Der Rhein-Pfalz Kreis verschwendet Millionen und verheimlicht Prüfbericht
Zuletzt aktualisiert am Montag, den 23. Januar 2012 um 01:00 Uhr Geschrieben von: Ingo Höft Sonntag, den 22. Januar 2012 um 23:56 Uhr
Die Mitglieder der Piratenpartei aus Ludwigshafen haben durch eine kurze Ankündigung in der Zeitung von der Auslage eines Rechnungshofsberichtes erfahren. "Der Bericht zeigt, wie die Kreisverwaltung Millionen verschwendet!", so der politische Geschäftsführer des Landesverbandes Ingo Höft. Da die Auslage des Prüfberichtes nur eine Woche stattfand und eine eingehende Prüfung vor Ort nicht möglich war, bat er um die Zusendung einer Abschrift oder die digitale Veröffentlichung auf der Homepage. "Die Verwaltung aber will den Bericht weder mir schicken noch im Internet veröffentlichen und damit dem Steuerzahler Rechenschaft ablegen, sondern den Bericht lieber unter Verschluss halten", ärgert sich Ingo Höft.
"Alle Bürger sollten Landrat Clemens Körner auffordern, ihnen den Prüfbericht des Landesrechnungshofs zur Verfügung zu stellen. Es kann nicht angehen, dass ein Bericht von dieser Wichtigkeit in der Schublade verschwindet!" kommentiert Jochen Schäfer, Vorsitzender der Piratenpartei im Rhein-Pfalz-Kreis mit Blick auf eine "Blockadehaltung", die er bei Landrat Körner entdeckt haben will.
Die Piraten hoffen, dass dieses Vorbild mangelnder Transparenz in Rheinland-Pfalz keine Schule macht, denn auch in Neustadt an der Weinstraße soll der dortige Kreisfinanzbericht ab dem 01.02.2012 ausgelegt werden. "Ich habe der Neustadter Verwaltung bereits unser Interesse an dem Bericht bekundet und hoffe, dass sie nicht den gleichen Fehler macht, wie im Rhein-Pfalz-Kreis", so der politische Geschäftsführer des Kreisverbandes Mittelhaardt Vincent Thenhart.
Ihren Anspruch begründen die Piraten mit dem "Landesinformationsfreiheitsgesetz" [1]. Danach sei die Verwaltung dem Bürger zur Transparenz verpflichtet. "Die Zeiten in denen die Obrigkeit vollständige Transparenz vom Bürger fordert und gleichzeitig jede Transparenz dem Steuerzahler gegenüber verweigern sind vorüber. Das hat Landrat Körner genauso wenig begriffen wie die gesamte CDU", schlussfolgert Piratenvorsitzender Schäfer.
In der Auseinandersetzung wollen die Piraten jetzt den Bürger beteiligen: Auf ihrer Internetseite haben die Piraten einen Antrag veröffentlicht (http://piraten-rp.de/antrag_bericht), den jedermann ausfüllen und an Ingo Höft zurückschicken kann. Die Piraten wollen dann die Anträge "möglichst kistenweise und damit medienwirksam" in die Kreisverwaltung tragen. "Das Internet kann auch zu demokratischen Verhältnissen im Rhein-Pfalz Kreis beitragen", hofft Kreisvorsitzender Schäfer und betont: "Natürlich muss nicht jeder den Bericht lesen - jeder sollte aber ein Interesse daran haben, daß er die Möglichkeit dazu hat."
Auch auf kommenden Infoständen im Rhein-Pfalz Kreis wollen die Piraten über diese Angelegenheit informieren.
Termine der nächsten Infostände:
Samstag, den 21.1. ab 10 Uhr auf dem Rathausplatz in Ludwigshafen
Samstag, den 28.1. ab 10 Uhr auf dem Rathausplatz in Ludwigshafen
Zusätzliche Informationen:
Ingo Höft konnte eine Abschrift des wesentlichen Ergebnisses auf den ersten drei Berichtsseiten tätigen. Daraus ergibt sich vor allem, dass
- die investive Verschuldung des Landkreises von 47,9 Mio. € Ende 2004 auf 53,1 Mio. € Ende 2009 zunahm und dass
- die Verwaltung zu viele Geschäftsbereiche hat
- die Zuwendungen an die Fraktionen zu hoch waren
sowie weitere Verschwendungen bei
- Personalausstattungen
- der Schülerbeförderung
- bei der Arbeitszeit
- bei der Gebäudereinigung
und vieles andere aufgezeigt wurden [2].
Erst nach massiver Intervention hat die Verwaltung überhaupt reagiert [3].
Der Antrag, eine Kopie des Kreisfinanzberichts zu erhalten, wurde unter Missachtung wichtiger Gesetzesvorschriften abgelehnt [4].
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Ingo Sauer
Pressesprecher Landesverband
Telefon: 0621/ 4254-734
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
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Sie hebt sich gegenüber den traditionellen Parteien durch ihre eigenen Ansprüche an die Transparenz des politischen Prozesses ab. So kann jeder Interessent an allen Angeboten und Diskussionen der politischen Arbeit im Internet (http://www.piraten-rlp.de) und bei den regelmäßigen Stammtischen teilnehmen. Damit ist gesichert, dass Interessen und Probleme der Wähler aufgenommen und vertreten werden können und nicht an ihren Bedürfnissen vorbeigeplant wird. Stammtische finden regelmäßig in ganz Rheinland-Pfalz statt. Über http://www.piraten.in/rlplokal können die aktuellen Termine und Themen der Stammtische im Landesverband RLP eingesehen werden
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