Zentralplatz Koblenz: Offener Brief an den Stadtrat

Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 11. Februar 2011 um 20:59 Uhr Geschrieben von: Angelo Dienstag, den 07. Dezember 2010 um 14:19 Uhr

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates,

die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass die Menschen in Deutschland nicht mehr bereit sind, politische Großprojekte zu akzeptieren, die über ihre Köpfe hinweg und zudem noch auf ihre Kosten hin getroffen werden.

Mit dem Großprojekt Zentralplatz hat nun auch die Koblenzer diese Realität eingeholt. An der Mehrheit des Bürgers vorbei wird ein Projekt umgesetzt, das die Stadt in den wirtschaftlichen Ruin treiben kann. Die Weigerung, die Verträge mit den Investoren offenzulegen, ist dabei nur eine Facette der Gutsherrenmentalität, mit der auch in Koblenz Entscheidungen herbeigeführt wurden. Dabei wird jegliche Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt außen vor gelassen.

Um die notwendige Transparenz bei diesem Projekt zu gewährleisten, fordern wir daher eine Offenlegung der Verträge mit den Investoren sowie eine Beteiligung der Bürger in die Entscheidungen rund um das Großprojekt. Dies ist das mindeste demokratische Entgegenkommen, das die Menschen in dieser Stadt von den verantwortlichen Akteuren erwarten können.

Eine zeitnahe, freiwillige Veröffentlichung der Verträge wäre eines der größten Geschenke, das man den Koblenzern vor Weihnachten machen könnte. Somit könnten sich besorgte Bürger und Bürgerinnen ein eigenes Bild von den Tätigkeiten und übernommenen Verpflichtungen rund um den Zentralplatz machen, ob ihre Befürchtungen berechtigt sind, dass ihre Zukunft lediglich für ein politisches Prestigeobjekt geopfert wurde.

Besonders misstrauisch wird von uns die Verbindung des Investors ECE Projektmanagement mit dem Ausbau des Zentralplatzes gesehen, der bereits in Stuttgart und zahlreichen anderen Städten im Bundesgebiet für negative Schlagzeilen sorgte. Die von den verantwortlichen Akteuren ausgelöste Atmosphäre des Misstrauens und großen Unbehagens wird weiter gesteigert durch die jüngsten Meldungen, nach denen der bisherige Vertragspartner und Eigentümer der Koblenzer Immobilie am Zentralplatz 94,9% seiner Anteile an RREEF, einen anonymen Immobilienfond aus New York (!), verkauft hat. Dies noch bevor es richtig losgeht. Nach dem Vertrauensverlust, der mit vielen Entwicklungen und Entscheidungen wie z.B. dem Ausbau des Café Rheinanlagen einhergeht, wäre die Veröffentlichung auch menschlich gesehen die einzig richtige Entscheidung.

Die Offenlegung durch Dritte auf Internet-Plattformen wie Wikileaks wäre mit einem weiteren Vertrauensverlust verbunden. Daher bitten wir Sie, im Sinne einer ruhigen, vertrauensvollen Stadtentwicklung zu handeln und die Bürger dieser Stadt mit ins Boot zu nehmen, um gemeinsam - nicht aneinander vorbei - die Zukunft zu gestalten. Legen Sie die Zentralplatzverträge offen, sorgen Sie für Transparenz, arbeiten Sie mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt Hand in Hand!

Gez. Piratenpartei